Rechtsgrundlagen

Rechtliche Rahmenbedingungen beim Umgang mit Geodaten. Nicht zuletzt durch die Themen INSPIRE, Google Earth/Maps/StreetView und OpenStreetMap sowie die Diskussion um den Personenbezug von Geodaten, spielen rechtliche Fragestellungen eine wichtige Rolle, die ein "Geodatenmanager" in seinem Aufgabenfeld berücksichtigen muss.

Zu Beginn des 2-tägigen Seminars Rechtsgrundlagen geben wir einen Überblick über die technischen Möglichkeiten Geodaten zu nutzen und das daraus resultierende Konfliktpotential. Danach übernehmen die Referenten Frau Dr. Tina Krügel bzw. Herr Nico Reiners die Seminarleitung und referieren u.a. über folgende Themen:

  • Welche Daten darf ich innerhalb meiner Institution zur Verfügung stellen?
  • Wer darf Zugriff auf Daten erhalten?
  • Welche Daten darf ich mit einem Flurstück/Eigentümer verknüpfen?
  • Potentielle Konflikte mit Datenschutzgesetzen
  • Welche Urheberrechte muß ich berücksichtigen, falls ich Geodaten online stellen möchte? Darf ich dazu die ALK oder Google Maps verwenden?
  • Welche rechtlichen Auswirkungen werden INSPIRE und die Geodatenzugangsgesetze auf meine Institution haben?
  • Welche Institutionen müssen Geodaten, Metadaten oder Webdienste bereitstellen?
  • Welche Lizenzmodelle gibt es für OpenSource-Software und OpenSource-Daten?
  • Überblick über Haftungsrecht (beispielsweise bei Urheberrechts- oder Datenschutzverletzungen)

Der Aufgabenkomplex "Geodaten und Recht" beschäftigt sich unter anderem mit den Themen: INSPIRE, Datenschutzrecht und Urheberrecht.

Neben Informationen zur Genese und zum Inhalt der INSPIRE-Richtlinie wird der Stand der Umsetzungsprozesse in Deutschland erörtert. Durch die föderale Struktur des öffentlichen Geoinformationswesens in Deutschland werden auch die Besonderheiten des Bundesrechts (Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten GeoZG) und des Landesrechts beleuchtet.

Zwei weitere Schwerpunkte stellen das Datenschutzrecht und das Urheberrecht dar. Nicht-Juristen wird ein systematischer Überblick über die Grundzüge und Interessensabwägungen im Datenschutzrecht und Einblicke in die bisherige Rechtsprechung gegeben. Damit verbunden sind auch die Themen: urheberrechtlicher Schutz von Geoinformationen, Werkschutz, Datenbankschutz, Investitionsschutz, urheberrechtliche Schranken sowie Lizenzmodelle.

Die INSPIRE-Richtline und die Geodatenzugangsgesetze des Bundes bzw. der Länder werden auf relevante Aussagen zum Datenschutz- und Urheberrecht hin untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung des Umweltinformationsgesetzes erläutert.

Ende 2013 hat der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen den "Behördenleitfaden zum Datenschutz bei Geodaten und -diensten" beschlossen. Dieser Leitfaden wurde unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt und gibt Hinweise zu Datenschutzfragen beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Geodaten und ist eine abgestimmte Empfehlung zum Datenschutz bei Geodaten und -diensten.

Im Rahmen des Kurses "Rechtsgrundlagen" werden alle im Leitfaden erwähnten Themen ausführlich behandelt und vertieft (z.B. Urheberrecht, Lizenzrecht, ...).